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Channel: Bankgeheimnis | JuraBlogs
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Kontrollmitteilung trotz Bankgeheimnis

Rechtslupe - Bei der Ermittlung steuerlicher Sachverhalte haben die Finanzbehörden gemäß § 30a AO auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu...

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Keine gute Nachricht für Steuersünder: Bankkunden werden künftig stärker...

beck-blog - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (Az.: VII R 47/07) das in § 30a AO niedergelegte Bankgeheimnis gelockert. Zwar darf der Fiskus von...

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Telekom-Bonusaktien und die Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung

Rechtslupe - Die Deutsche Telekom AG hatte in den Jahren 2000 und 2002 an die Inhaber ihrer Aktien, die diese bei den Börsengängen gezeichnet und bis dahin gehalten haben, Bonusaktien (Treueaktien)...

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Portrait: Eugene Stearns, Verteidiger des Bankgeheimnisses

Handakte WebLAWg - Bei seinem bisher grössten Fall verrechnete Eugene Stearns nicht weniger als 355.714 Stunden. Das geht ganz schön ins Geld: Dank dem saftigen Stundenansatz von 700 Dollar kassierte...

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Der gläserne Bankkunde – bald Realität?

Handakte WebLAWg - Die EU-Außenminister machten heute den Weg für ein Abkommen frei, das US Ermittlern Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger gestatten soll. Zweck des Abkommens sei es, den...

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Schweiz liefert Frankreich 3.000 Kontodaten

Handakte WebLAWg - Frankreich hat die Namen von 3.000 steuerpflichtigen Inhabern von Schweizer Bankkonten erhalten. Das sagte der französische Haushaltsminister Eric Woerth. Ein Teil der Bankkonten...

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Wenn Betriebsprüfer die Bank besuchen

Handakte WebLAWg - Finanzbeamte durften eigentlich schon immer Kontrollmitteilungen fertigen, wenn sie bei Kreditinstituten eine Betriebsprüfung vornehmen. Denn ein strenges Bankgeheimnis gibt es...

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Bankgeheimnis bei MLP-Kunden sicher?

Kanzlei Heidrun Jakobs - Bußgeld gegen Postbank Rüffel für die Postbank: Der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper hat ein Bußgeld in Höhe von 120 000 Euro gegen Deutschlands...

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Schweizer Parlament billigt Herausgabe von Steuerdaten an US-Behörden

Aktuelles Steuerstrafrecht - Das Schweizer Parlament hat soeben die Herausgabe von Steuerdaten US-amerikanischer Bürger an US-Behörden gebilligt. Damit können die Daten von rund 4.500 Kunden an...

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW45 2010)

Datenschutzbeauftragter Online - Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Bankgeheimnis, Safe Harbor, Verstöße,...

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Bankgeheimnis ade – wie Sozialämter und Behörden unsere Konten ausspionieren

Datenschutzbeauftragter - Wie sueddeutsche.de berichtet, nehmen es die Finanzämter und Sozialbehörden mit dem Datenschutz meist nicht so genau. Die Konten der Bürger wurden in der letzten Zeit in...

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OLG Köln: AGB-Klausel mit hinreichend bestimmter Einwilligung zur...

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Köln, Urteil vom 17.06.2011, Az. 6 U 8/11§ 4a BDSG Das OLG Köln hat entschieden, dass die “Einwilligungserklärung zur Übermittlung, Verarbeitung und Nutzung...

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LAG Hessen hebt I.Instanz auf: Eine schwerwiegende Verletzung der...

Arbeitsrecht & Mediation Berlin - 1. Bei der Begründung einer fristlosen Kündigung (§ 626 I BGB) des Arbeitsverhältnisses kommt es regelmäßig auf die Prognose zukünftigen Verhaltens an. 2. Die...

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OLG Stuttgart: Markenrechtlicher Auskunftsanspruch bricht nicht das...

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.11.2011, Az. 2 W 56/11§ 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG; § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass der...

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Haftbefehle gegen Steuerfahnder

RA Dr. Böttner - Die Schweizer Justiz hat Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erlassen. Den Beamten wird vorgeworfen, am illegalen Ankauf einer CD mit Daten deutscher...

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OLG Stuttgart: Kein markenrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Bank einer...

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - OLG Stuttgart Beschluss vom 23.11.2011 2 W 56/11 Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass kein markenrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Bank einer...

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OLG Stuttgart: Kein markenrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Bank einer...

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - OLG Stuttgart Beschluss vom 23.11.2011 2 W 56/11 Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass kein markenrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Bank einer...

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“Mitnahme” von Kundendaten bei Vertragsende

NIETZER & HÄUSLER - LAG Hessen-Urteil 2011: Der klagende Firmenkundenbetreuer hatte sich mit seiner Arbeitgeberin, der beklagten Bank, über die einvernehmliche Aufhebung des zwischen ihnen...

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Bankgeheimnis? Nicht für persönliche Daten!

Datenschutzbeauftragter - Zugegeben, die Überschrift ist ein wenig reißerisch. Ein echtes Bankgeheimnis gibt es in der Bundesrepublik Deutschland eher nicht. Gleichwohl geben sich Banken in der Regel...

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW15 2013)

Datenschutzbeauftragter Online - Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Verhaltenskodex, Bestellung, Datenschutzbeauftragter, Bankgeheimnis,...

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