Kontrollmitteilung trotz Bankgeheimnis
Rechtslupe - Bei der Ermittlung steuerlicher Sachverhalte haben die Finanzbehörden gemäß § 30a AO auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu...
View ArticleKeine gute Nachricht für Steuersünder: Bankkunden werden künftig stärker...
beck-blog - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (Az.: VII R 47/07) das in § 30a AO niedergelegte Bankgeheimnis gelockert. Zwar darf der Fiskus von...
View ArticleTelekom-Bonusaktien und die Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung
Rechtslupe - Die Deutsche Telekom AG hatte in den Jahren 2000 und 2002 an die Inhaber ihrer Aktien, die diese bei den Börsengängen gezeichnet und bis dahin gehalten haben, Bonusaktien (Treueaktien)...
View ArticlePortrait: Eugene Stearns, Verteidiger des Bankgeheimnisses
Handakte WebLAWg - Bei seinem bisher grössten Fall verrechnete Eugene Stearns nicht weniger als 355.714 Stunden. Das geht ganz schön ins Geld: Dank dem saftigen Stundenansatz von 700 Dollar kassierte...
View ArticleDer gläserne Bankkunde – bald Realität?
Handakte WebLAWg - Die EU-Außenminister machten heute den Weg für ein Abkommen frei, das US Ermittlern Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger gestatten soll. Zweck des Abkommens sei es, den...
View ArticleSchweiz liefert Frankreich 3.000 Kontodaten
Handakte WebLAWg - Frankreich hat die Namen von 3.000 steuerpflichtigen Inhabern von Schweizer Bankkonten erhalten. Das sagte der französische Haushaltsminister Eric Woerth. Ein Teil der Bankkonten...
View ArticleWenn Betriebsprüfer die Bank besuchen
Handakte WebLAWg - Finanzbeamte durften eigentlich schon immer Kontrollmitteilungen fertigen, wenn sie bei Kreditinstituten eine Betriebsprüfung vornehmen. Denn ein strenges Bankgeheimnis gibt es...
View ArticleBankgeheimnis bei MLP-Kunden sicher?
Kanzlei Heidrun Jakobs - Bußgeld gegen Postbank Rüffel für die Postbank: Der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper hat ein Bußgeld in Höhe von 120 000 Euro gegen Deutschlands...
View ArticleSchweizer Parlament billigt Herausgabe von Steuerdaten an US-Behörden
Aktuelles Steuerstrafrecht - Das Schweizer Parlament hat soeben die Herausgabe von Steuerdaten US-amerikanischer Bürger an US-Behörden gebilligt. Damit können die Daten von rund 4.500 Kunden an...
View ArticleDie Datenwoche im Datenschutz (KW45 2010)
Datenschutzbeauftragter Online - Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Bankgeheimnis, Safe Harbor, Verstöße,...
View ArticleBankgeheimnis ade – wie Sozialämter und Behörden unsere Konten ausspionieren
Datenschutzbeauftragter - Wie sueddeutsche.de berichtet, nehmen es die Finanzämter und Sozialbehörden mit dem Datenschutz meist nicht so genau. Die Konten der Bürger wurden in der letzten Zeit in...
View ArticleOLG Köln: AGB-Klausel mit hinreichend bestimmter Einwilligung zur...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Köln, Urteil vom 17.06.2011, Az. 6 U 8/11§ 4a BDSG Das OLG Köln hat entschieden, dass die “Einwilligungserklärung zur Übermittlung, Verarbeitung und Nutzung...
View ArticleLAG Hessen hebt I.Instanz auf: Eine schwerwiegende Verletzung der...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - 1. Bei der Begründung einer fristlosen Kündigung (§ 626 I BGB) des Arbeitsverhältnisses kommt es regelmäßig auf die Prognose zukünftigen Verhaltens an. 2. Die...
View ArticleOLG Stuttgart: Markenrechtlicher Auskunftsanspruch bricht nicht das...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.11.2011, Az. 2 W 56/11§ 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG; § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass der...
View ArticleHaftbefehle gegen Steuerfahnder
RA Dr. Böttner - Die Schweizer Justiz hat Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erlassen. Den Beamten wird vorgeworfen, am illegalen Ankauf einer CD mit Daten deutscher...
View ArticleOLG Stuttgart: Kein markenrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Bank einer...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - OLG Stuttgart Beschluss vom 23.11.2011 2 W 56/11 Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass kein markenrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Bank einer...
View ArticleOLG Stuttgart: Kein markenrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Bank einer...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - OLG Stuttgart Beschluss vom 23.11.2011 2 W 56/11 Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass kein markenrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Bank einer...
View Article“Mitnahme” von Kundendaten bei Vertragsende
NIETZER & HÄUSLER - LAG Hessen-Urteil 2011: Der klagende Firmenkundenbetreuer hatte sich mit seiner Arbeitgeberin, der beklagten Bank, über die einvernehmliche Aufhebung des zwischen ihnen...
View ArticleBankgeheimnis? Nicht für persönliche Daten!
Datenschutzbeauftragter - Zugegeben, die Überschrift ist ein wenig reißerisch. Ein echtes Bankgeheimnis gibt es in der Bundesrepublik Deutschland eher nicht. Gleichwohl geben sich Banken in der Regel...
View ArticleDie Datenwoche im Datenschutz (KW15 2013)
Datenschutzbeauftragter Online - Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Verhaltenskodex, Bestellung, Datenschutzbeauftragter, Bankgeheimnis,...
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